Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG-Vorgaben für Kreditinstitute anpassen
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage fordern führende Verbände und Kammern aus Bayern und Österreich eine spürbare Entlastung bei der Finanzierung mittelständischer Unternehmen. In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sie sich für eine maßvolle Regulierung, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Kreditinstitute und eine deutliche Entbürokratisierung auf europäischer und nationaler Ebene aus.
Die Konjunktur in Deutschland und Österreich ist schwach, Investitionen sind dringend erforderlich, um die Wirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zu bringen. Doch gerade kleine und mittlere Unternehmen haben zunehmend Schwierigkeiten, Finanzierungen zu erhalten. Die Gründe dafür liegen nicht nur in den wirtschaftlichen Unsicherheiten, sondern auch in überbordenden regulatorischen Vorgaben, die sich direkt auf die Kreditvergabe auswirken. Die unterzeichnenden Verbände und Kammern warnen davor, dass die geplanten Entlastungen durch das EU-Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeit ins Leere laufen, wenn nicht gleichzeitig die Bankenregulierung angepasst wird. Sie sprechen sich unter anderem dafür aus, ESG-Vorgaben für Kreditinstitute stärker zu differenzieren, unverhältnismäßige Berichtspflichten für Mittelständler zu vermeiden und den freiwilligen „Voluntary SME Standard“ als verbindliche Obergrenze für die Datenerhebung zu verankern.
Zugleich fordern die Verbände und Kammern ein behutsames Vorgehen bei der Umsetzung von Basel III. Die europäische Bankenregulierung dürfe die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter schwächen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den USA und Großbritannien zentrale Bestandteile von Basel III bislang gar nicht oder deutlich verzögert umgesetzt werden. Die Verbände und Kammern kritisieren die steigenden Eigenkapitalanforderungen für europäische Banken, die sich durch zusätzliche Kapitalpuffer und technische Auflagen auf Level-II-Ebene ergeben. Sie plädieren unter anderem für eine Überprüfung der Systemrisikopuffer, die Streichung des sogenannten „harten Granularitätskriteriums“ und eine realistischere Risikobewertung von Immobilienfinanzierungen.
Verfasst wurde das gemeinsame Papier von der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e. V. (BIHK), der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bayerischen Bankenverband, dem Sparkassenverband Bayern sowie dem Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Das vollständige Positionspapier „Mittelstandsfinanzierung stärken – Bankenregulierung entbürokratisieren“ ist dieser Mitteilung beigefügt.