1. August 2019

Basel III Finalisierungspaket: Mittelstandsfinanzierung muss in den Fokus rücken

Nach Auswirkungsschätzungen der Deutschen Bundesbank liegt der Kernkapitalmehrbedarf für EU-Banken durch die Finalisierung von Basel III bei durchschnittlich 16,7 %. Für deutsche Banken werden durch Basel III die Eigenkapitalanforderungen um durchschnittlich 23,7 % ansteigen. In der Folge wird die Kreditvergabekapazität der Banken eingeschränkt und die Finanzierungskosten für die Kunden steigen. Die verlässliche Versorgung mit Bankkrediten ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die mittelständische Wirtschaft in Bayern und der Bundesrepublik. Die langfristige Kreditvergabe verschafft Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für ihre Investitionen und ermöglicht Wirtschaftswachstum.

Nun kommt es darauf an, dass der europäische Gesetzgeber bei der Umsetzung des Basel III Finalisierungspakets die Besonderheiten des deutschen und des europäischen Marktes berücksichtigt und Korrekturmaßnahmen vornimmt.

Die EU-Kommission hat angekündigt, vor Beginn der Umsetzung von Basel III eine umfassende Auswirkungsstudie durchzuführen. Dabei ist es wichtig, alle Basel III-Regulierungsmaßnahmen, auch die bisherigen, zu berücksichtigen. Insbesondere die Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung müssen in den Fokus rücken. Die Mittelstandsfinanzierung darf nicht weiter unter Druck geraten.

Daher fordern wir:

1. Das Basel III-Finalisierungspaket sollte nur dann umgesetzt werden, wenn dies andere nationale Jurisdiktionen ebenfalls tun.
2. Es darf nicht zu einer überambitionierten Umsetzung der Basel III-Bestimmungen kommen, die sich am Ende negativ auf die europäische Mittelstandsfinanzierung auswirken.
3. Der praxiserprobte und empirisch fundierte KMU-Faktor muss in seiner aktuellen Form dauerhaft beibehalten werden.
4. Ein hartes Granularitätskriterium von 0,2 % des Retailportfolios darf es nicht geben. Die bisherige Rechtslage soll beibehalten werden.
5. Eine Erhöhung der Risikobewertung ist für den deutschen Immobilienmarkt abzulehnen. Die Bedingungen für die Immobilienfinanzierung dürfen sich nicht verschlechtern.
6. Die bisherige Risikogewichtung für Leasingunternehmen soll beibehalten werden.
7. Der Baseler Output-Floor muss angemessen im Rahmen des Spielraums in Europa umgesetzt werden.

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